Radio-val-Canale

�sterreichische Regierung nimmt Fl�chtlingspakt �nur zur Kenntnis�

Tag :07.12.2018 Ort �sterreich
Radio val Canale berichtet:

Die Bundesregierung ringt offensichtlich mit ihrer Position, was den UNO-Fl�chtlingspakt betrifft. Hie� es noch vor wenigen Tagen relativ deutlich, �sterreich werde der Vereinbarung zustimmen, wurde am Freitag pl�tzlich erkl�rt, dass dieser Pakt lediglich �zur Kenntnis genommen� werde und es �keine Unterschrift� von �sterreich geben werde. �Wir Freiheitlichen sind ausschlie�lich der �sterreichischen Bev�lkerung verpflichtet�, betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme gegen�ber krone.at. Sp�ter erg�nzte ein Sprecher aus dem Vizekanzler-B�ro allerdings: �Nat�rlich stimmen wir der Resolution zu.�

Zur UNO-Konferenz in Marrakesch wird kein Vertreter aus �sterreich entsandt. Wie berichtet, wird bereits der Migrationspakt (nicht zu verwechseln mit dem Fl�chtlingspakt) nicht von der �sterreichischen Regierung unterst�tzt. Man wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein �Soft Law� oder �V�lkergewohnheitsrecht� daraus entstehe, betonte Strache einmal mehr gegen�ber krone.at. �Wir haben das verhindert und unsere �sterreichische Souver�nit�t und Selbstbestimmung gesch�tzt.�

�Es gibt nichts zu unterschreiben�
Doch auch der Fl�chtlingspakt, der kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes sei, werde von �sterreich �nicht unterschrieben�, sondern �nur zur Kenntnis genommen�, so Strache, der in weiterer Folge erg�nzte: �Wir unterzeichnen diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt.� Auch das Au�enministerium betonte am Freitag, dass man der Resolution zustimmen werde.

Der Fl�chtlingspakt habe weiters keinerlei Auswirkung auf die Souver�nit�t und Selbstbestimmung �sterreichs. Daf�r h�tten die Freiheitlichen auch mit einer Regierungserkl�rung gesorgt, die rechtlich verbindlich sei und an die UNO-Vertreter �bermittelt werde. �Dieser Verantwortung f�r �sterreich und f�r unsere Bev�lkerung kommen wir in allen Bereichen unseres Handelns konsequent nach. Das ist gelebte Verantwortung als soziale Heimatpartei in der Regierung�, lie� der Vizekanzler wissen.

Der Unterschied zwischen Migrations- und Fl�chtlingspakt Aktuell sind zwei �hnliche Begriffe im Gespr�ch: Eine UN-Vereinbarung besch�ftigt sich ausschlie�lich mit Migration (�Migrationspakt�), ein andere Resolution tats�chlich mit Fl�chtlingen. So geht es beim �Fl�chtlingspakt� um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen m�ssen, da sie dort bedroht werden - also anerkannte Fl�chtlinge. Im Migrationspakt dagegen geht es darum, wie Einwandererbewegungen grunds�tzlich in Zukunft besser bew�ltigt werden sollen. Es w�re das erste globale Abkommen zu dieser Thematik. Der Fl�chtlingspakt hat dagegen mit der Genfer Fl�chtlingskonvention bereits eine Grundlage.

Zustimmung zu Fl�chtlingspakt erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben.
Erst Ende November hie� es aus dem Au�enministerium, man werde dem Fl�chtlingspakt zustimmen: Im Gegensatz zum UNO-Migrationspakt, der abgelehnt wurde, gehe es hier �ganz klar um Fl�chtlinge� und eben nicht allgemein um Migranten. Die Verpflichtungen �sterreichs w�rden au�erdem in dieser Vereinbarung nicht �ber jene der Genfer Fl�chtlingskonvention hinausgehen.

Republik entflechten: Reformpaket ist auf Schiene

Tag :07.12.2018 Ort �sterreich
Radio val Canale berichtet:

Die Regierung hat eines ihrer gro�en Reformvorhaben wieder auf Schiene gebracht: Nachdem die SP� am Donnerstag im Verfassungsausschuss ihre Blockade aufgegeben hat, kommt nun noch vor Weihnachten das erste Paket zur sogenannten Kompetenzbereinigung, also der Entflechtung zahlreicher Zust�ndigkeiten zwischen Bund und L�ndern, zur Abstimmung ins Parlament. �Der heutige Beschluss des ersten Reformpakets ist ein gro�er Erfolg f�r uns�, freute sich Reformminister Josef Moser (�VP).

Urspr�nglich h�tte das unter dem sperrigen Codenamen �Kompetenzbereinigung� bekannte Reformpaket bereits am 14. November im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen - nachdem es bereits Mitte Oktober im Ministerrat verabschiedet worden war.

Damals stellten sich Reformminister Moser und der burgenl�ndische Landeshauptmann Hans Niessl (SP�) in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gemeinsam vor die Kameras und verk�ndeten den Beschluss. Niessls Auftritt sollte dabei das Ja der L�nder - auch jener, die von der SP� gef�hrt werden - zu diesem Paket unterstreichen.

Die Zustimmung der SP� war wichtig, denn die Regierungsparteien �VP und FP� brauchen f�r den entsprechenden Parlaments- wie auch f�r den Bundesratsbeschluss eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der sozialdemokratischen Abgeordneten. Doch die SP� verweigerte ihre zuvor schon versprochene Zusage zur Verfassungsmehrheit und machte bei der Kinder- und Jugendhilfe eine 15a-Vereinbarung unter den L�ndern zur Voraussetzung f�r ihre Zustimmung zu einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Bund und L�ndern.

L�nder einigten sich bei Kinder- und Jugendhilfe Dieser nachtr�glichen Forderung kamen die L�nder dann auch nach: Sie einigten sich bei der LH-Konferenz am 23. November im burgenl�ndischen Stegersbach auf eine entsprechende 15a-Vereinbarung und brachten die �Kompetenzbereinigung� zwischen Bund und L�ndern damit wieder auf den richtigen Weg. Mit der Vereinbarung verpflichten sich die L�nder, die auf Bundesebene festgelegten Mindeststandards der Kinder- und Jugendhilfe beizubehalten.

Sowohl Niessl als auch Moser zeigten sich daraufhin zuversichtlich, dass die SP� dem schon ausverhandelten ersten Paket zur �Kompetenzbereinigung� am 6. Dezember im Verfassungsausschuss zustimmen werde - was am Donnerstag auch tats�chlich erfolgte. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten gab der Verfassungsausschuss gr�nes Licht f�r das erste Reformpaket.

Moser: �Erster wichtiger Schritt�
�Wir haben einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem modernen Bundesstaat gesetzt, in dem die Kompetenzen klar zugeordnet sind, Entscheidungen schnell getroffen werden k�nnen und vor allem das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird�, zeigte sich Moser �ber den Erfolg erfreut. Er betonte aber zugleich, sicherstellen zu wollen, �dass die Qualit�tsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesichert sind und nicht gesenkt werden. F�r die Zukunft wollen wir eine b�rgernahe und transparente Verwaltung sicherstellen.�

Noch im Dezember sollen auch National- und Bundesrat das erste Reformpaket beschlie�en. Dieses schafft dem Justizministerium zufolge �eindeutige Zust�ndigkeiten bei 75 Prozent der Kompetenztatbest�nde des Artikels 12 B-VG und damit eine klare Verantwortung im Bereich der Gesetzgebung beim Bund oder den L�ndern�.

NEOS: �Gefahr, dass es wieder zu neuen unterschiedlichen Standards kommt�
Kritik kam indessen von den NEOS. Die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und L�ndern sei zwar �begr��enswert�, daf�r wandert die Kinder- und Jugendhilfe - �entgegen der Meinung s�mtlicher Expertinnen und Experten� - zu den L�ndern, kritisierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. �Es besteht die Gefahr, dass es wieder zu neuen unterschiedlichen Standards kommt�, warnte Scherak.

Noch nicht umfasst sind in dem ersten Paket zur Entflechtung der Kompetenzen die gro�en Brocken Mindestsicherung, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizit�tswesen. Die Bund-L�nder-Arbeitsgruppe wird dazu Anfang M�rz tagen. Moser stellte au�erdem ein drittes Paket zur Kompetenzbereinigung in Aussicht. Dabei soll es um die Bereiche Bildung, F�rderungen, Gesundheit und Pflege gehen. Dieses ist f�r das zweite Halbjahr 2019 geplant und wird auch bei der Sitzung thematisiert.

Khashoggi-Mord: T�rkei erl�sst Haftbefehle gegen hochrangige Saudis

Tag :07.12.2018 Ort T�rkei
Radio val Canale berichtet:

Die US-Regierung stimmte dem Verkauf von 44 Abschussrampen sowie von Raketen des Flugabwehrsystems THAAD an Saudi-Arabien zu. Doch im US-Parlament w�chst der Unwille �ber den Jemenkrieg, besonders nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Jamal Khashoggi starb am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul Saudische Agenten sollen ihn Berichten zufolge grausam gefoltert und ermordet haben Die saudische Regierung hat die T�tung Khashoggis mittlerweile einger�umt

16.52 Uhr: Die Umst�nde der Ermordung von Khashoggi m�ssen nach �berzeugung der UN-Hochkommissarin f�r Menschenrechte, Michelle Bachelet, von einer internationalen Kommission untersucht werden. "Wir haben kein Mandat f�r kriminelle Ermittlungen", sagte Bachelet am Mittwoch in Genf. Aber mehrere unabh�ngige Menschenrechtsberichterstatter h�tten bereits eine internationale Untersuchung gefordert.

"Ich glaube, das ist wirklich n�tig, um herauszufinden, was wirklich passiert ist und wer f�r die schreckliche T�tung verantwortlich ist." Eine solche Untersuchung m�ssten UN-Mitgliedsl�nder einfordern.

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 10.17 Uhr: Der Istanbuler Generalstaatsanwalt hat im Fall des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Haftbefehle f�r zwei hochrangige saudische Beamte ausgestellt. Einer von beiden sei Saud al-Kahtani, einer der engsten Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman, wie die staatliche t�rkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete. Nach offiziellen Angaben ist er mittlerweile entlassen worden.

Der andere Haftbefehl erging demnach gegen den ehemaligen Vize-Chef des Geheimdienstes Ahmed al-Asiri. Beide halten sich in Saudi-Arabien auf. Sprecher des Generalstaatsanwalts wollten die Haftbefehle nicht unmittelbar best�tigen.

Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul get�tet worden. Die t�rkischen Beh�rden machen ein aus Saudi-Arabien angereistes Mordkommando daf�r verantwortlich. Der saudische Kronprinz wird verd�chtigt, die Tat in Auftrag gegeben oder zumindest von ihr gewusst zu haben.

Finanzchefin von Chinas Riesen Huawei in Kanada verhaftet

Tag :07.12.2018 Ort USA
Radio val Canale berichtet:

Mit der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei in Kanada ist zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Die USA dr�ngen auf die Auslieferung der Top-Managerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums am Mittwoch best�tigte. F�r Freitag sei jedoch zun�chst eine Kautionsanh�rung angesetzt worden. Laut der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail", die zuerst �ber die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz Meng wegen Sanktionsverst��en. Einem Insider nach werde die Tochter von Huawei-Gr�nder Ren Zhengfei beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Sanktionen gegen chinesischen Konzern im Juli aufgehoben China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen "Waffenstillstand" vereinbart hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen beide L�nder auf die Festnahme. Die chinesische Seite habe die "USA und Kanada aufgefordert, das Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die pers�nliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen", teilte die chinesische Botschaft in Kanada mit. Man werde "alle Ma�nahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen B�rgerin entschlossen zu sch�tzen". Wegen des Vorwurfs von Sanktionsverst��en hatte Washington zuvor schon den chinesischen Netzwerk-Ausr�ster ZTE bestraft, der dadurch schwere Gesch�ftseinbu�en hinnehmen musste. Die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern wurden im Juli aufgehoben, nachdem US-Pr�sident Donald Trump pers�nlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

W�hrend Trump gegen illegale Migranten w�tet, arbeiten diese in seinem Golfclub

Tag :07.12.2018 Ort USA
Radio val Canale berichtet:

Die US-Politik h�lt inne: Am Mittwoch findet die Trauerfeier f�r den verstorbenen fr�heren Pr�sidenten George H. W. Bush statt. Unterdessen meldet sich der Sonderermittler in Trumps Russlandaff�re zu Wort. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online. Golfclub von Trump besch�ftigt Migranten ohne g�ltige Papiere In einem luxuri�sen Golfclub von US-Pr�sident Donald Trump sollen einem Medienbericht zufolge Migranten ohne g�ltige Papiere gearbeitet haben. Die aus Guatemala stammende Victorina Morales und die inzwischen legal in den USA lebende Sandra Diaz berichteten in der "New York Times" �ber ihre Arbeit im Trump National Golf Club in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. Morales wurde demnach 2013 mit gef�lschten Papieren als Haush�lterin eingestellt. Sie s�uberte das Bad und machte das Bett des heutigen Pr�sidenten, der scharfe Verbalattacken gegen illegale Einwanderung f�hrt. Morales und Diaz zufolge arbeiten in dem Club auch andere Migranten ohne g�ltige Papiere. Vorgesetzte h�tten daf�r gesorgt, dass sie nicht auffliegen. Der "New York Times" zufolge gibt es keine Beweise, dass Trump pers�nlich oder Manager seiner Trump Organization von den Vorg�ngen wusstennoch.

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Tag :07.12.2018 Ort Frankreich
Radio val Canale berichtet:

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich weitet sich immer mehr aus. Eine Französin erklärt, warum sie die gelbe Weste anzieht und sich auf die Stra�e stellt. Stella ist 52 und aus gesundheitlichen Gr�nden fr�hpensioniert. Die angeschlagene Gesundheit hindert sie nicht, seit drei Wochen bei den Gelben Westen mitzumachen und in der K�lte drau�en zu demonstrieren. Warum macht sie das, fragen wir sie. Sie erkl�rt aufgeregt: "Mein Mann hat 25 Jahre in einer Autofabrik gearbeitet, jetzt kriegt er 1700 Euro. Da sehen Sie! Davon soll er das Auto, Benzin, Gas, Strom, Krankenzusatzversicherung, andere Versicherungen, das Essen, alles bezahlen." Wieviel Stella als Fr�hpensionierte bekommt, verr�t sie uns nicht. Dass sie das Wohnzimmer nicht mehr h�her als 18 Grad heizt, weil sie kein Geld hat, sagt sie noch.

Radio val Canale war am 15.07.2016 vor Ort bei der Starnacht am Wöthersee!

Tag :15.07.2016 am Wörthersee
Reporter vor Ort:
Johann Höber

Radio val Canale vor Ort bei der Starnacht am Wörthersee bei der Vorpremiere. Es wurde dort auch eine Live Übertragung über unseren Radio "Radio val Canale" von unseren Reporter Johann Höber übertragen
Es waren sehr viele Leute vor Ort. Die Stimmung war sehr gut. Die Stars gaben auf der Bühne ihr bestes.
Leider konnte unser Reporter nur den Sänger Gabalier interviewn, andere Stars waren nicht sehr gesprächsbereit. Das hat unseren Reporter ziemlich verärgert. Aber trotzt der nicht gesprächbereiten Stars war die Starnacht 2016 ein toller erfolgt.